Betriebsfeier, Betriebsfest, Incentives: Achtung mit der Lohnsteuer...


Ein jetzt im Volltext vorliegendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.4.2009 (AZ: VI R 55/07) gibt Gelegenheit, ein abseitiges, aber u.U. bedeutungsschweres Thema auf der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Steuerrecht zu beleuchten. Worum geht es?

Ein Arbeitgeber führte sie für seine Arbeitnehmer eine Veranstaltung durch. Der erste Teil der Tagesveranstaltung fand auf einem Dampfschiff statt. Dort fand zunächst eine Betriebsversammlung statt, anschliessend wurden Workshops zu den Themen Teambuilding und Motivation statt. Abends ging es dann in ein Hotel, wo sich ein Betriebsfest mit Unterhaltungsprogramm anschloss. Eingerahmt wurde das Ganze durch einen Bustransfer zum Schiff (morgens, 8 Uhr 30 vom Firmensitz des Arbeitgebers zur Ablegestelle) und abends wieder zurück (abends, 22 Uhr 30 vom Veranstaltungshotel zurück zum Firmensitz des Arbeitgebers).

An der Schiffstour nahmen 200 Arbeitnehmer teil, am Betriebsfest noch 182. Die Teilnahme an der Schiffstour war vom Arbeitgeber als verpflichtend bezeichnet worden, die Teilnahme am Abendprogramm als freiwillig.

Die von der Klägerin getragenen Kosten der gesamten Veranstaltung beliefen sich auf 56 979 DM und setzten sich wie folgt zusammen:

Bustransfer: 4 950 DM

Schiffstour: 9 523 DM

Workshop: 580 DM

Brunch: 6 612 DM

Kaffeepause: 1 856 DM

Getränke (Schiff): 4 935 DM

Abendessen: 14 757 DM

Getränke (Betriebsfest): 12 026 DM

Zauberer (Betriebsfest): 1 740 DM.

Der Arbeitgeber hatte die Aufwendungen der Veranstaltungen bei der Lohnsteuer ausser Ansatz gelassen. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung war das Finanzamt nun der Auffassung, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für die gesamte Veranstaltung steuerpflichtiger Arbeitslohn seien und forderte von dem Arbeitgeber bei Anwendung der Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach.

Das Finanzamt sah dabei die Veranstaltung als eine Einheit an, bei der das Veranstaltungsprogramm überwiegend auf Unterhaltung abgestellt und nicht auf Fachgespräche und Strategiediskussionen ausgerichtet gewesen sei. Da die Gesamtaufwendungen je Teilnehmer/Arbeitnehmer 286 DM betragen und damit die Freigrenze von 200 DM überschritten hätten, habe insgesamt steuerpflichtiger Arbeitslohn vorgelegen.

So gelangte der Fall nun zum Bundesfinanzhof (wobei wir die durch den BFH aufgehobene erstinstanzliche Entscheidungs des Finanzgerichtes hier mal ausser Acht lassen, weil sie insoweit keine Rolle spielt).

Der Bundesfinanzhof stellt zunächst die Grundlagen dar und führt aus:

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die "für" seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden.

Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Ein Vorteil wird dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden.

Legt man diesen Masstab an den vorliegenden Fall an ist auf den ersten Blick klar, dass es hier nicht nur um überwiegende betriebliche Interessen gegangen war. Bereits der einfache Blick auf die Grösse der Aufwendungsposten spricht da für sich. Besonders krass - neben den Getränkekosten - sind Workshopkosten in Höhe von 580 DM contra 1740 DM für den abendlichen Zauberer. Noch Fragen?

Wie stellt sich der Bundesfinanzhof nun prinzipiell zu Betriebsveranstaltungen?

Nach ständiger Rechtsprechung können auch Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, wenn es um die Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer und in der Verbesserung des Betriebsklimas geht.

Um eine einheitlichen Rechtsanwendung zu wahren hat der Bundesfinanzhof für diese Fälle jedoch typisierend festgelegt, ab wann den teilnehmenden Arbeitnehmern geldwerte Vorteile von solchem Eigengewicht zugewendet werden. Danach sind bei Überschreiten einer Freigrenze (im Streitfall 200 DM) die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für den überschreitenden Betrag kann - so der Bundesfinanzhof - von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann.

Wenn eine Betriebsveranstaltung auch Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung, die nicht oder nicht insgesamt zur Lohnzuwendung führt, enthält, müssen die Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Hier schlägt dann zu Buche, dass der “Vergnügungsteil” im Regelfall immer deutlich teurer ist, als der “echt betriebliche Teil”.

Und hier gehts - bei Interesse - zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.4.2009 (AZ: VI R 55/07) im Volltext.



Gepostet am Donnerstag - 23. Juli 2009, 13:46
       
Autor: Henning Wüst
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