Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom Bundestag verabschiedet


Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums klingt erst einmal sehr gut und positiv. Unter dem Aufhänger, Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu setzen, soll künftig die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen gesetzlich geregelt werden. Dabei soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen. Schliesslich sei die Ernsthaftigkeit des Problems ja im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise deutlich zutage getreten. Aha.

Die Tücke steckt - wie so oft - im Detail. Ich zitiere mal weiter:

“Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands stehen und darf die (branchen- oder landes-) übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen.”

Auch das klingt an und für sich noch verlockend und verführerisch. Also weiter in die Details:

Das Gesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Es ist also kein “selbständiges” Gesetz, sondern ändert und ergänzt einzelne Vorschriften in anderen Gesetzen.

Der neue § 87 Abs. 1 Aktiengesetz lautet z. B. künftig:

“Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds, zur Lage der Gesellschaft und der üblichen Vergütung stehen und langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung setzen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.“

Hübsche Vorschrift, die aber leider eine wilde Ansammlung “unbestimmter Rechtsbegriffe”, also von nicht exakt festgelegten Formulierungen, die durch Gerichte im Einzelfall nach Reichweite und Umfang zu bestimmen sind, durchdrungen ist. Ich bin lebhaft auf die ersten Entscheidungen gespannt, in denen der Begriff dea “angemessenen Verhältnisses zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds” problematisiert wird. Direkt gesagt: Ein klassischer Papiertiger.

Quellen: PM des BMJ vom 18.6.2009Page des BMJ zur "Angemessenheit der Vorstandsvergütung", u.a.


Gepostet am Freitag - 19. Juni 2009, 22:36
       
Autor: Henning Wüst
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