Grotesk: Arbeitsagentur verlangt Firmenstempel des Arbeitgebers auf Arbeitsbescheinigung


Heute wieder mal ein Fall zum laut wiehernden Amtsschimmel:

Eine Arbeitnehmerin hat vom Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III) erhalten. Und das sogar erfreulich schnell. Der Arbeitgeber ist ein sehr kleines Unternehmen. Der Betrieb wurde aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Einen Firmenstempel gibt es in dem Unternehmen nicht.

Nun beanstandet die Arbeitsagentur die Arbeitsbescheinigung und fordert zum Nachweis der Echtheit den Abdruck eines Firmenstempels neben der (selbstverständlich vorhandenen) Unterschrift.

Der insoweit massgebliche § 312 SGB III hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"§ 312
Arbeitsbescheinigung

(1) Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere
1.  die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
2.  Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3.  das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat, anzugeben. Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen."

Ein "qualifiziertes Formerfordernis" in der Form eines notwendigen Firmenstempelabdrucks finde ich da nicht.

Mal schauen, wie die Auseinandersetzung mit der Arbeitsagentur weiter verläuft. Schon schlimm, über was man sich nicht alles auseinandersetzen muss wenn der Amtsschimmel wiehert...

Gepostet am Freitag - 26. Mai 2006, 15:59
       
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