5 vor 12: Krise führt zu Stress bei Arbeitsgerichten und Anwälten


 


Gepostet am 12:29     PermaLink  
Autor: Henning Wüst
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Heute in der Post: Interessante Wertfestsetzung


Heute ist ein arbeitsgerichtlicher Wertfestsetzungsbeschluss mit interessantem Inhalt ins Haus geflattert.

"Aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist der Rahmen, den § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG vorgibt, voll auszuschöpfen".

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gepostet am 21:38     PermaLink  
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BAG: Rechtsweg für Streitigkeiten aus "1-Euro-Jobs"


 


Gepostet am 20:24     PermaLink  
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Welche Rechtsschutzversicherungen sind empfehlenswert?


Dieser spannenden Frage, die Mandanten aus nachvollziehbaren Gründen häufig stellen, widmet sich das RSV-Blog in diesem aktuellen Beitrag.

Sehr lesenswert!

Gepostet am 15:39     PermaLink  
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Justizministerin will Anforderungen an ehrenamtliche Richter verschärfen


Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Rechtsberatung berichtet der Tagesspiegel (gefunden via Handakte) von einem Entwurffragment aus dem Bundesjustizministerium, das Teil eines späteren Gesetzentwurfes werden soll.

Darin geht es um die Neuregelung der ehrenamtlichen Richterschaft in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dem Text zufolge soll es künftig eine „strenge Trennung von Richtertätigkeit und Prozessvertretung an demselben Gericht“ geben.

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz in der derzeit gültigen Fassung werden die ehrenamtlichen Richter je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. Dabei kann es vorkommen, dass z. B. Rechtssekretäre von Gewerkschaften, die in der Prozessvertretung bei einem Arbeitsgericht tätig sind, bei diesem Arbeitsgericht auch als ehrenamtliche Richter tätig sind. Der Tagesspiegel bezeichnet dies - m. E. etwas überzeichnet - als "Lobbyismus". Das soll nach den Überlegungen aus dem Bundesjustizministerium nun geändert werden.

Gepostet am 08:28     PermaLink  
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Ausschuss Arbeitsrecht des DAV zu den geplanten Änderungen der Postulationsfähigkeit beim Bundesarbeitsgericht


Der Ausschuss für Arbeitsrecht des DAV hat sich in seiner Stellungnahme 17/06 (Download als PDF ) zu den geplanten Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts geäussert.

In dem Entwurf ist die Zulassung Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern als Prozessvertreter vor dem Bundesarbeitsgericht vorgesehen.

Völlig zurecht hat sich der Ausschuss gegen diese Regelung des Entwurfes ausgesprochen.

Gepostet am 19:51     PermaLink  
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BAG startet elektronischen Rechtsverkehr


Ich hatte bereits vor einiger Zeit über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesarbeitsgericht berichtet. Nun ist es soweit: Ab dem 1. April können beim Bundesarbeitsgericht rechtswiksam elektronische Dokumente eingereicht werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichtes.

Gepostet am 22:24     PermaLink  
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Tipp: Das RSV-Blog


Als Anwalt wird man von Mandanten immer wieder nach "guten Rechtsschutzversicherern" gefragt. Nun verstehen sich Anwälte nicht als Versicherungsmakler. Den Rat zu einer bestimmten Versicherung halte ich daher persönlich für problematisch.

Sehr sinnvoll erscheint es mir aber, auf negative Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherern hinzuweisen. Hier gebührt dem RSV-Blog die Erwähnung mit dem ausdrücklichen Prädikat "besonders empfehlenswert". Anwälte aus verschiedenen Fachrichtungen berichten von Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen in der anwaltlichen Praxis.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, oder die Versicherung wechseln möchte, sollte sich unbedingt im RSV-Blog informieren (und möglicherweise staunen!).

Gepostet am 22:49     PermaLink  
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