Freitag - 17. Juli 2009
5 vor 12: Krise führt zu Stress bei Arbeitsgerichten und Anwälten
Autor: Henning Wüst
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Mittwoch - 07. März 2007
Heute in der Post: Interessante Wertfestsetzung
Heute ist ein arbeitsgerichtlicher
Wertfestsetzungsbeschluss mit interessantem Inhalt ins Haus
geflattert.
"Aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist der Rahmen, den § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG vorgibt, voll auszuschöpfen".
Dem ist nichts hinzuzufügen.
"Aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist der Rahmen, den § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG vorgibt, voll auszuschöpfen".
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Mittwoch - 29. November 2006
BAG: Rechtsweg für Streitigkeiten aus "1-Euro-Jobs"
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Freitag - 26. Mai 2006
Welche Rechtsschutzversicherungen sind empfehlenswert?
Dieser spannenden Frage, die Mandanten aus
nachvollziehbaren Gründen häufig stellen, widmet sich das RSV-Blog in
diesem aktuellen Beitrag.
Sehr lesenswert!
Sehr lesenswert!
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Dienstag - 09. Mai 2006
Justizministerin will Anforderungen an ehrenamtliche Richter verschärfen
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Rechtsberatung berichtet der Tagesspiegel (gefunden via Handakte) von einem
Entwurffragment aus dem Bundesjustizministerium, das Teil eines späteren
Gesetzentwurfes werden soll.
Darin geht es um die Neuregelung der ehrenamtlichen Richterschaft in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dem Text zufolge soll es künftig eine „strenge Trennung von Richtertätigkeit und Prozessvertretung an demselben Gericht“ geben.
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz in der derzeit gültigen Fassung werden die ehrenamtlichen Richter je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. Dabei kann es vorkommen, dass z. B. Rechtssekretäre von Gewerkschaften, die in der Prozessvertretung bei einem Arbeitsgericht tätig sind, bei diesem Arbeitsgericht auch als ehrenamtliche Richter tätig sind. Der Tagesspiegel bezeichnet dies - m. E. etwas überzeichnet - als "Lobbyismus". Das soll nach den Überlegungen aus dem Bundesjustizministerium nun geändert werden.
Darin geht es um die Neuregelung der ehrenamtlichen Richterschaft in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dem Text zufolge soll es künftig eine „strenge Trennung von Richtertätigkeit und Prozessvertretung an demselben Gericht“ geben.
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz in der derzeit gültigen Fassung werden die ehrenamtlichen Richter je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. Dabei kann es vorkommen, dass z. B. Rechtssekretäre von Gewerkschaften, die in der Prozessvertretung bei einem Arbeitsgericht tätig sind, bei diesem Arbeitsgericht auch als ehrenamtliche Richter tätig sind. Der Tagesspiegel bezeichnet dies - m. E. etwas überzeichnet - als "Lobbyismus". Das soll nach den Überlegungen aus dem Bundesjustizministerium nun geändert werden.
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Donnerstag - 27. April 2006
Ausschuss Arbeitsrecht des DAV zu den geplanten Änderungen der Postulationsfähigkeit beim Bundesarbeitsgericht
Der Ausschuss für Arbeitsrecht des DAV hat
sich in seiner Stellungnahme 17/06 (Download als PDF ) zu den geplanten
Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes im Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
geäussert.
In dem Entwurf ist die Zulassung Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern als Prozessvertreter vor dem Bundesarbeitsgericht vorgesehen.
Völlig zurecht hat sich der Ausschuss gegen diese Regelung des Entwurfes ausgesprochen.
In dem Entwurf ist die Zulassung Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern als Prozessvertreter vor dem Bundesarbeitsgericht vorgesehen.
Völlig zurecht hat sich der Ausschuss gegen diese Regelung des Entwurfes ausgesprochen.
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Freitag - 31. März 2006
BAG startet elektronischen Rechtsverkehr
Ich hatte bereits vor einiger Zeit über die
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesarbeitsgericht
berichtet. Nun ist es soweit: Ab dem 1. April können beim
Bundesarbeitsgericht rechtswiksam elektronische Dokumente eingereicht
werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichtes.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichtes.
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Mittwoch - 22. März 2006
Tipp: Das RSV-Blog
Als Anwalt wird man von Mandanten immer wieder
nach "guten Rechtsschutzversicherern" gefragt. Nun verstehen sich Anwälte
nicht als Versicherungsmakler. Den Rat zu einer bestimmten Versicherung halte
ich daher persönlich für
problematisch.
Sehr sinnvoll erscheint es mir aber, auf negative Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherern hinzuweisen. Hier gebührt dem RSV-Blog die Erwähnung mit dem ausdrücklichen Prädikat "besonders empfehlenswert". Anwälte aus verschiedenen Fachrichtungen berichten von Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen in der anwaltlichen Praxis.
Wer eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, oder die Versicherung wechseln möchte, sollte sich unbedingt im RSV-Blog informieren (und möglicherweise staunen!).
Sehr sinnvoll erscheint es mir aber, auf negative Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherern hinzuweisen. Hier gebührt dem RSV-Blog die Erwähnung mit dem ausdrücklichen Prädikat "besonders empfehlenswert". Anwälte aus verschiedenen Fachrichtungen berichten von Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen in der anwaltlichen Praxis.
Wer eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, oder die Versicherung wechseln möchte, sollte sich unbedingt im RSV-Blog informieren (und möglicherweise staunen!).
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