BAG: Rechtsweg für Streitigkeiten aus "1-Euro-Jobs"


Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
 
Quelle: PM des BAG vom 29.11.2006

Gepostet am Mittwoch - 29. November 2006, 20:24
       
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